{"id":9661,"date":"2017-04-09T12:02:14","date_gmt":"2017-04-09T10:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arvigortrading.com\/?page_id=9661\/"},"modified":"2019-07-09T16:04:34","modified_gmt":"2019-07-09T14:04:34","slug":"agb-handelsdienstleistungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arvigortrading.com\/de\/agb-handelsdienstleistungen\/","title":{"rendered":"AGB Handelsdienstleistungen"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen: Handelsdienstleistungen<\/span><\/h1>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

1.1 Die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (fortfolgend \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte der Handelsdienstleistungen<\/a><\/span>, insbesondere regeln sie die Rechtsbeziehungen f\u00fcr Dienstleistungen bzw. T\u00e4tigkeiten in den Bereichen der Unternehmens- und Handelsberatung, der Handelsvermittlung, des Einkaufs und der Beschaffung, der Gesch\u00e4ftsfeldentwicklung, der Marktentwicklung, des Exportmanagements, der Handelsvertretung, der Distribution und des Vertriebs, des Trade Marketings und der Werbung zwischen<\/p>\n

Arvigor Trading & Co. GmbH
\nGlinkastr. 32,\u00a010117 Berlin
\nDeutschland<\/p>\n

(im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c)<\/p>\n

und seinen Auftraggebern soweit vertragliche Individualvereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (im Folgenden \u201eVertrag\u201c) nichts anderes bestimmen. Sonstiges regelt die Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n

1.2 Die AGB gelten f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer au\u00dfer es wird im Vertrag auf diese AGB verzichtet. Ma\u00dfgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beider Parteien g\u00fcltige Fassung der AGB.<\/p>\n

1.3 Sollten Abweichungen oder Erg\u00e4nzungen zu diesen AGB im Vertrag existieren, so ersetzt der Vertrag die entsprechenden Bestandteile der AGB.<\/p>\n

1.4 Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers, welche von diesen AGB des Auftragnehmers abweichen bzw. diesen AGB widersprechen, sind unwirksam au\u00dfer ihre G\u00fcltigkeit wird vom Auftragnehmer in Textform ausdr\u00fccklich anerkannt.<\/p>\n

\u00a7 2 Gegenstand, Umfang und Ausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

2.1 Der Gegenstand und der Umfang eines Auftrags ergeben sich aus dem Vertrag sowie der Auftragsbest\u00e4tigung des Auftraggebers.<\/p>\n

2.2 Der Auftragnehmer f\u00fchrt alle T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df Vertrag eigenverantwortlich und nach eigenem Ermessen, weisungsfrei, gewissenhaft, mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt und stets im Einklang mit den individuellen Erfordernissen des Auftraggebers durch.<\/p>\n

2.3 Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, Aufgaben bei der Ausf\u00fchrung seines Auftrags ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.<\/p>\n

2.4 Der Auftragnehmer ist angewiesen, Dritte entsprechend diesen AGB sowie ggf. laut Vertrag zu verpflichten.<\/p>\n

\u00a7 3 Mitwirkungspflicht<\/strong><\/p>\n

3.1 Zur Ausf\u00fchrung des Auftrags verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Unterlagen vollst\u00e4ndig und rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei hat der Auftraggeber f\u00fcr die sachliche Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit Sorge zu tragen.<\/p>\n

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer \u00fcber alle Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde in Kenntnis zu setzen, welche f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages relevant sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.<\/p>\n

\u00a7 4 Nutzungs- und Verwertungsrechte<\/strong><\/p>\n

4.1 Die Nutzungsrechte des Auftraggebers w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer f\u00fcr die w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses entstandenen Werke und Ergebnisse beschr\u00e4nken sich auf die im Vertrag umfassenden Zwecke. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, die entstandenen Werke oder Ergebnisse ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Auftragnehmers f\u00fcr andere als die im Vertragsverh\u00e4ltnis definierten Zwecke zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten oder zu verwerten.<\/p>\n

4.2 Die Nutzungs- und Verwertungsrechte f\u00fcr alle etwaigen w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses entstandenen Werke und Ergebnisse k\u00f6nnen gegen eine festzulegende Geb\u00fchr an den Auftraggeber \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Unrichtigkeiten bzw. M\u00e4ngel an seiner Leistung nach Bekanntwerden unverz\u00fcglich zu beheben.<\/p>\n

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer \u00fcber jegliche Unrichtigkeiten bzw. M\u00e4ngel nach Bekanntwerden unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n

5.3 Der Auftragnehmer wird seinen Pflichten zur Erf\u00fcllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen nachgehen. Es wird keine Gew\u00e4hr seitens des Auftragnehmers daf\u00fcr \u00fcbernommen, dass durch seine Erbringung der vereinbarten Dienstleistung der Auftraggeber bestimmte Ergebnisse erzielen wird.<\/p>\n

\u00a7 6 Haftung<\/strong><\/p>\n

6.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber f\u00fcr Sch\u00e4den im Sinne des Dienstvertrags- bzw. Werkvertragsrechts, insoweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit aufgrund vors\u00e4tzlicher bzw. fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzungen. Diese Haftung erstreckt sich entsprechend auf die Hinzunahme von Dritten, welche f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen des Auftraggebers duch den Auftragnehmer hinzugezogen werden, und insofern keine direkte vertragliche Beauftragung jener Dritten durch den Auftraggeber vorliegt.<\/p>\n

6.2 Schadenersatzanspr\u00fcche des Aufraggebers k\u00f6nnen innerhalb von drei Jahren gem\u00e4\u00df der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungfrist nach dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis geltend gemacht werden. Abweichungen bzw. weiterf\u00fchrende Verj\u00e4hrungsfristen regelt die Gesetzgebung.<\/p>\n

\u00a7 7 Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, \u00fcber alle die im Rahmen seiner T\u00e4tigkeiten bekannt gewordenen Angelegenheiten sowie \u00fcber alle vertraulichen Informationen des Auftraggebers w\u00e4hrend und auch nach der Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von seiner Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Hinzunahme von Dritten durch den Auftragnehmer.<\/p>\n

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle die ihm im Rahmen seiner T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten oder sich sonst in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Dateien des Auftraggebers und seiner Gesch\u00e4ftpartner bzw. alle sonstige Unterlagen und Dateien, die den Auftraggeber oder seine Gesch\u00e4ftspartner ber\u00fchren, ordnungsgem\u00e4\u00df nach den datenschutzsrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht nehmen oder davon Kopien erhalten. Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, Kopien bzw. Zweitschriften von Unterlagen oder Dateien des Auftraggebers sowie seiner Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr private oder f\u00fcr andere Zwecke au\u00dferhalb des Auftrags anzufertigen.<\/p>\n

7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit h\u00f6chster Sorgfalt zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.<\/p>\n

\u00a7 8 Honorar<\/strong><\/p>\n

8.1 Die Honorarh\u00f6he ist in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt.<\/p>\n

8.2 Das Honorar wird mit der Erledigung des Auftrags f\u00e4llig. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, entsprechend dem Arbeitsfortschritt, Zwischenabrechnungen zu stellen. Abweichungen hiervon sind ggf. dem Vertrag zu entnehmen.<\/p>\n

8.3 Der Auftragnehmer und der Auftraggeber erkl\u00e4ren sich einverstanden, dass Rechnungen auch in elektronischer Form \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 9\u00a0 Herausgabe von Unterlagen<\/strong><\/p>\n

Alle Unterlagen, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen erhalten hat, wird er nach der Beendigung des Vertrages unverz\u00fcglich an den Auftraggeber herausgeben.<\/p>\n

\u00a7 10 Dauer des Auftrags<\/strong><\/p>\n

10.1 Der Auftrag endet grunds\u00e4tzlich durch Erf\u00fcllung der vertraglich vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder durch K\u00fcndigung.<\/p>\n

10.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten K\u00fcndigungsfrist und unter Wahrung der Textform ordentlich gek\u00fcndigt werden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

10.3 Bei einer K\u00fcndigung des Vertrags durch den Auftraggeber, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf einen Teil des Honorars, der den bis zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung erbrachten Leistungen entspricht.<\/p>\n

\u00a7 11 Wettbewerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer darf auch f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig werden; einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf es nicht. Dies gilt auch f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Auftrag eines Wettbewerbers des Auftraggebers.<\/p>\n

\u00a7 12 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

12.1 \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform. Das gilt ebenso f\u00fcr \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen dieser Klausel.<\/p>\n

12.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt diese AGB w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zu \u00e4ndern. \u00c4nderungen werden dem Auftraggeber im Voraus, mindestens jedoch eine Woche, unter Ber\u00fccksichtigung der individuellen Vertragslaufzeit bekanntgegeben. Sofern der Auftraggeber den \u00c4nderungen der AGB nicht widerspricht und den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist gem\u00e4\u00df Vertrag k\u00fcndigt, werden die \u00c4nderungen der AGB zum \u00c4nderungsdatum wirksam und gelten als angenommen.<\/p>\n

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag wirksam.<\/p>\n

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus diesen AGB ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Stand: 24. Juni 2019<\/p>\n

AGB zum\u00a0Download<\/a><\/p>\n<\/div><\/section><\/div>

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